Ab 20. März ist alles offen

Bund und Länder beschließen Ende der Corona-Beschränkungen / Basisschutz soll erhalten bleiben.

dpa
Do, 17. Feb 2022
Deutschland

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Nach langen Corona-Beschränkungen in Deutschland kommen weitgehende Lockerungen in gut vier Wochen in Sicht. Gewisse Absicherungen sollen aber auch im Frühling noch bleiben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März – wenn die Situation in den Kliniken es zulässt.

Scholz sagte, man könne dank der bisherigen Alltagsauflagen nun zuversichtlich nach vorne schauen und einen großen Teil der Beschränkungen zurücknehmen. Er mahnte zugleich: "Wir dürfen nicht unvorsichtig werden." Es gelte darauf vorbereitet zu sein, dass etwa eine nächste Virusvariante "um die Ecke" komme. Der Kanzler sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen auch ab 20. März möglich bleiben. Die FDP zeigte sich dazu lediglich bei der Maskenpflicht bereit.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden." Er wies darauf hin, dass die bundesweite Rechtsbasis für Schutzmaßnahmen am 19. März ausläuft. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Aus Sicht der Länder müsse ein guter Basisschutz sofort verfügbar sein. Dazu gehörten neben der Maskenpflichten Abstandsgebote und Testvorgaben in bestimmten Bereichen. Dies sei auch für Schulen und Kitas notwendig.

Im ersten Schritt der Lockerungen soll unter anderem die in Baden-Württemberg schon aufgegebene 2G-Regel im Einzelhandel bundesweit entfallen. In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zu Gastronomie und Hotellerie auch für Ungeimpfte mit negativem Test (3G) wieder möglich werden. Im dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann "alle tiefgreifenderen" Maßnahmen entfallen – wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen.

Sechs Länder gaben noch Einwände zum Beschluss zu Protokoll. So pocht etwa Baden-Württemberg darauf, die bestehende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen – wie es möglich wäre – generell um drei Monate zu verlängern.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte am Mittwoch, inzwischen steckten sich weniger Menschen an. Die Zahl der Klinikeinweisungen werde aber noch mehrere Tage steigen. Zudem sei der Anteil älterer Infizierter gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner sank laut Robert-Koch-Institut (RKI) den vierten Tag in Folge auf nun 1401,0. Jedoch könnten die realen Zahlen höher sein, weil manche Infizierte Schnelltests nicht mehr per PCR-Test bestätigen lassen.

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