18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen - Müllheim ist auch dabei

Vor einem Jahr hatte die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bereits acht Notfallpraxen geschlossen, nun sollen 18 weitere hinzukommen. Begleitet von lauten Protesten hat die KVBW am Montag die Details vorgestellt.

Was ist der Hintergrund der Reform?

"Wir haben schlicht und einfach ein Personalproblem", sagt KVBW-Chef Karsten Braun. Aktuell seien 963 Hausarztsitze im Land unbesetzt. Mit der Ruhestandswelle und der steigenden Zahl angestellter Ärztinnen und Ärzte würden immer weniger Kassenärzte für den Bereitschaftsdienst zur Verfügung stehen, "das wird sich drastisch verschärfen". Auslöser für die Schließungspläne war zudem ein Gerichtsurteil. Rund 40 Prozent der Dienste hatten bis dato Ärzte ohne Kassensitz, sogenannte Poolärzte, übernommen. Nach dem Urteil wären für sie Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen gewesen. Deshalb beschloss die KVBW, das Angebot einzuschränken.

Wie sehen die weiteren Pläne aus?

Das Konzept sieht vor, dass 18 weitere allgemeine Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Künftig gibt es dann noch 57 allgemeine Praxen für den Fall akuter Beschwerden an den Wochenenden oder am Abend. Hinzu kommen insgesamt 32 fachärztliche Bereitschaftspraxen in der Kinder- und Jugendmedizin, im augenärztlichen Bereich und im HNO-Bereich – hier gibt es keine zusätzlichen Schließungen. Von 115 Notfallpraxen bleiben also 89 übrig, damit schließt fast jeder vierte Standort.

Welche Kommunen sind betroffen?

Konkret geht es um die Praxen in Achern, Albstadt, Backnang, Bad Saulgau, Brackenheim, Eberbach, Ellwangen, Ettlingen, Herrenberg, Kirchheim/Teck, Müllheim, Münsingen, Nagold, Neuenbürg, Oberndorf, Schwetzingen, Tettnang und Wolfach. Für alle Standorte ist dies bitter, einzelne Landkreise sind aber besonders betroffen. Beispiel Rems-Murr-Kreis: Dort hatte vor zehn Jahren das Kreiskrankenhaus geschlossen, vor einem Jahr die Notfallpraxis in Schorndorf und nun kommt Backnang dran. Backnangs Oberbürgermeister Maximilian Friedrich (Freie Wähler) sprach auf der Kundgebung in Stuttgart von einem "eklatanten Vertrauensbruch". Er forderte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) auf, einzugreifen.

Welche Konsequenzen haben die Schließungen für die Patienten?

Es soll weiterhin in jedem Stadt- und Landkreis mindestens eine Bereitschaftspraxis geben. Ziel ist, dass 95 Prozent der Bevölkerung diese in 30 Fahrminuten mit dem Auto erreichen können, 100 Prozent in spätestens 45 Minuten. "Wir können so eine verlässliche Erreichbarkeit erreichen", sagte die stellvertretende KVBW-Vorsitzende Doris Reinhardt. "Wir ducken uns nicht weg vor unserem Sicherstellungsauftrag." Sowohl Reinhardt als auch Braun betonten, dass es nicht um "echte Notfälle" gehe. Im Schnitt bräuchten die Bundesbürger nur alle sechs Jahre einen Bereitschaftsdienst.

Kann das Konzept noch kippen?

Das ist nicht zu erwarten. Lucha macht bisher keine Anstalten, in die Pläne einzugreifen. Schon auf einen Protestbrief der betroffenen Kommunen hin hatte er erklärt, dass die Möglichkeiten des Landes als Rechtsaufsicht begrenzt seien und die KVBW das Recht habe, die Bereitschaftsdienste neu zu strukturieren. Am Montag wurde er noch deutlicher: Man müsse den Bürgern "reinen Wein" einschenken. Ohne Veränderungen gehe es "angesichts knapper werdender personeller und finanzieller Ressource" nicht, teilte Lucha mit.

Wie geht es weiter?

Am Mittwoch wird der Sozialausschuss des Landtags öffentlich über die Pläne beraten, Lucha wird dabei nochmals seine Position darlegen und sich kritischen Fragen stellen müssen. Die kommen nicht nur aus der SPD, sondern auch vom Koalitionspartner CDU. Die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes soll dann laut KVBW schrittweise ab April 2025 bis Ende 2025 umgesetzt werden.