100 Tage Lissabon-Vertrag – Ringen um das Kleingedruckte
Jahrelang hat Brüssel für den Vertrag von Lissabon gekämpft; er soll die EU handlungsfähiger machen. Doch in den ersten 100 Tagen zeigt sich, dass Parlament, Kommission und Rat um Macht kämpfen.
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Als die Europäischen Abgeordneten am 11. Februar mit großer Mehrheit das Bankdatenabkommen Swift mit den USA scheitern ließen, ging ein fast ehrfürchtiger Schauer durch den Plenarsaal in Straßburg. Fast schien es, als seien die Parlamentarier ein bisschen erschrocken über die neue Macht, die ihnen der Lissabon-Vertrag zugesteht. Sie hatten ...