Bundesrat
Zuzug von EU-Ausländern: Schweiz will Zeit gewinnen
Die Schweiz bleibt erst mal offen: Im Namen des Volkes muss Bern die Zuwanderung von EU-Bürgern drosseln – hat es damit aber gar nicht eilig. Die Analyse einer verzwickten Lage.
Franz Schmider & sda
Sa, 5. Mär 2016, 0:00 Uhr
Wirtschaft
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BERN/FREIBURG. Die Schweiz möchte im Streit mit der EU über die Personenfreizügigkeit Zeit gewinnen – indem sie den Zuzug von EU-Ausländern einseitig begrenzt. Dies aber erst von 2019 an. Diesen Vorschlag hat die Regierung in Bern am Freitag beschlossen. Er soll Grundlage der weiteren Verhandlungen mit Brüssel sein.
Der Beschluss war notwendig geworden, weil die Schweizer Regierung unter Zeitdruck steht. Im Februar 2014 war die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative in einer Volksabstimmung angenommen worden. Sie verlangt von der Regierung, den Zuzug von EU-Ausländern wie Deutschen ...
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