Demo gegen Rechts
Wurden wir Demokratie-Demonstranten als gutgläubige Verfügungsmasse benutzt?
Klaudia Renkewitz (Freiburg)
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Wirklich beeindruckend: Über 20.000 Menschen, die wie ich zu dieser Demonstration gekommen sind, um ihrer Besorgnis gegenüber einem erstarkenden Rechtsextremismus in unserem Land Ausdruck zu verleihen und für unsere Demokratie einzustehen – eine Aktion, organisiert vom Bündnis "Solidarisch gegen rechts", 50 verschiedenen Organisationen, von Kita bis Gewerkschaft. So wird es medial angekündigt, und es kommen viele Demokraten aller Art. Es kommen aber auch ganz andere, und das hat durchaus mit den Organisatoren zu tun. Es kommen nämlich nicht wenige, die mit Demokratie überhaupt nichts am Hut haben. Deutlich wird dies in einigen Redebeiträgen, etwa dem Beitrag der "Students for Palestine", die in Freiburg schon mehrfach unangenehm, weil antisemitisch agierend aufgefallen sind. Es ist eine Sache, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu sehen, zum Thema zu machen, nicht gleichgültig zu sein.
Eine ganz andere Sache aber ist es, das furchtbare Massaker der Hamas unerwähnt zu lassen, bei anderer Gelegenheit gar zu feiern und die Terrororganisation Hamas als Befreiungsbewegung zu propagieren. Dezidiertes Ziel der Hamas ist es, Israel zu vernichten und in ganz Palästina einen islamistischen Staat zu errichten. Das hat mit Freiheit und Demokratie rein gar nichts zu tun. Erschreckend viel Applaus für die Rednerin. Der Moderator dankt ihr herzlich, weil sie "den Mut gehabt" habe, diese Rede zu halten. Die Sympathie ist deutlich spürbar. Danach spricht eine Vertreterin der Gruppe "Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg. Vor 2023 hieß sie noch "Antifaschistische Linke Freiburg", auch nicht gerade die demokratische Mitte der Gesellschaft, im Gegenteil. "Ich als Kommunistin…" So beginnt die Rede – als gäbe es keine historischen Erfahrungen, als hätten sich nicht alle Modelle dieser Art als bitteres Ende einstmals schöner Träume disqualifiziert. Während der Demonstration wird mir von einer schwarz gekleideten Person ein Zettel mit Parolen in die Hand gedrückt. "Nazis gibt’s in jeder Stadt – bildet Banden, macht sie platt." Das ist die Sprache der Antifa, eine Sprache des Hasses und der Aufforderung zur Gewalt. Was soll "gegen rechts" überhaupt heißen, wenn selbst SPD und Grüne "rechter" Politik bezichtigt werden und gleich der ganze Staat als "Rassistenpack"? Nur ein paar Beispiele. Ich war inzwischen bei mehreren dieser hochprofessionell organisierten Demonstrationen. Und ich frage mich mittlerweile, ob wir braven Demokratie-Demonstranten von manchen Organisatoren möglicherweise nur als gutgläubige Verfügungsmasse mobilisiert bzw., pardon, benutzt werden?
Klaudia Renkewitz, Freiburg
