Landtagswahl

Woidkes SPD lässt AfD in Brandenburg knapp hinter sich

BZ-Redaktion & dpa
So, 22. September 2024, 21:57 Uhr
Deutschland

Lange Zeit lag die SPD in Umfragen hinter der AfD. Nun sind die Sozialdemokraten Wahlsieger in Brandenburg – mit knappem Vorsprung. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP war es ein bitterer Abend.

https://www.badische-zeitung.de/newsbl...t-wahl-in-brandenburg-gruene-wohl-raus | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — https://www.badische-zeitung.de/newsblog-woidkes-spd-gewinnt-wahl-in-brandenburg-gruene-wohl-raus Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.

Laut ARD-Hochrechnung erreicht die SPD 30,7 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,5 Prozent (23,5). Das BSW kommt aus dem Stand auf 13,3 Prozent. Für die CDU ist es mit 12,1 Prozent (15,6) das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,2 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 Prozent ab (10,7), die FDP liegt bei unter einem Prozent.

Seit der Wiedervereinigung haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf gemeinsame Auftritte mit SPD-Kanzler Olaf Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel.

Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist noch offen

Wie eine künftige Koalition aussehen könnte, ist noch offen. Die brandenburgische Rot-Schwarz-Grün-Koalition kann ihre Arbeit wohl nicht fortsetzen. Das liegt an den Grünen. Sie hatten gehofft, noch über die sogenannte Grundmandatsklausel ins Parlament einzuziehen. Dafür mussten sie ein Direktmandat gewinnen, was ihnen am Ende auch in ihrer Hochburg Potsdam nicht gelang. Mit der in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD will keine andere Partei regieren. Die Wahlbeteiligung war mit über 70 Prozent deutlich höher als bei früheren Landtagswahlen.

Wahlsieger Woidke kündigte an, zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition zu sprechen. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte er. Wie so oft in der Geschichte seien es Sozialdemokraten gewesen, "die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben", betonte Woidke mit Blick auf die AfD.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, sprach von einer "bitteren Niederlage" für die Partei in Brandenburg. Der Bundes-SPD wiederum hätte eine Niederlage wohl neue Diskussionen über die Rolle von Kanzler Olaf Scholz beschert. Generalsekretär Kevin Kühnert kommentierte am Abend: Das Ergebnis gebe der SPD "einen Motivationsschub und ein gutes Vorbild, mehr aber auch nicht".

Newsblog: Woidkes SPD gewinnt Wahl in Brandenburg, Grüne wohl raus

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