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Kommentar

Wo die direkte Demokratie an ihre Grenzen stoßen kann

BZ-Plus Der Kampf um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg war lange Zeit ein Kernanliegen der Grünen. Doch auch die populistische AfD bespielt nun dieses Thema.  

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Der Verein "Mehr Demokratie", der seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg kämpft, hat mehr Zuspruch, als ihm lieb ist: Auch die AfD lobt die aktuelle Initiative für Beteiligungsrechte auf Landkreisebene – obwohl der Verein seine Wurzeln im links-grünen Milieu hat. Die Rechtspopulisten haben sogar selbst ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie in der Landesverfassung vorgelegt, das der Landtag demnächst berät.

Dass Volksentscheide auf Landesebene und Bürgerentscheide auf Gemeinde- und bald vielleicht auch auf Kreisebene Zuspruch in unterschiedlichsten Lagern finden, hat einen ...

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