Der Bundestag debattiert derzeit über den Haushalt 2024, in dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Der Rat der Sachverständigen für Wirtschaft hält diese für unnötig streng. .
Nach langen Verhandlungen wird der Bundestag diese Woche wohl den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschließen. Das Verfahren zog sich hin, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Verwendung alter Kredite für künftige Ausgaben stark eingeschränkt hatte. Deshalb standen der Regierung plötzlich 60 Milliarden Euro weniger zur ...