"Wir sind noch nicht so weit"
Vor der Projektbeiratssitzung zum Ausbau der Rheintalbahn ist die Gemengelage kompliziert – wo verlaufen die Fronten?.
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MARKGRÄFLERLAND. Ist für die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen der Zug abgefahren? Die Sorge der Region jedenfalls ist groß, dass bei der Sitzung des Projektbeirats am Freitag die Tieferlegung der Güterzug trasse kein positives Votum bekommt. Und so hoffen viele inzwischen wenigstens auf einen Aufschub. Die Gemengelage ist äußert kompliziert, weil technische, finanzielle und (partei-)politische Aspekte sich immer mehr ineinander verwickeln.
Wie ist die aktuelle Positionder Landesregierung?
"Die Landesregierung will beim Ausbau der Rheintalbahn Natur und Umwelt sowie den Lärmschutz besonders berücksichtigen", heißt es in einer Pressemitteilung, die das Verkehrsministerium in Stuttgart nach einer Kabinettssitzung am Dienstag herausgab. Darin wird aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert, wonach Landeshaushalte nicht darauf ausgelegt seien, Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes in Millionenhöhe mitzufinanzieren. Daher müsse eine Mitfinanzierung solcher Projekte durch das Land eine Ausnahme bleiben. Zwar werde man sich an Kosten für den ...