Der scheidende Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat als erster der Karlsruher Juristen über das Haushaltsurteil gesprochen. Aus seiner Sicht habe das Gericht gar keine andere Möglichkeit gehabt.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des zweiten Nachtragshaushalts 2021 der Bundesregierung hatte weitreichende Konsequenzen für die Ampel-Koalition. Bislang haben sich die Karlsruher Richter mit Erklärungen zurückgehalten, wie es ...