Windkraft entfacht Wirbel um Verfahren
Knifflige juristische Debatten.
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BAD SÄCKINGEN/MURG/HOTZENWALD (dam). Das Bundesverfassungsgericht wird sich gewiss nicht mit dem Verfahren zur Ausweisung von Windkraftstandorten im Raum Bad Säckingen Hotzenwald befassen müssen. Doch die verfahrenstechnischen Ungereimtheiten erinnerten bei der Sitzung im Murger Ratssaal an das Durcheinander, das im Bundesrat beim Zuwanderungsgesetz entstanden war. Hier wie dort steht die Frage im Raum, ob Delegierte ihre Stimmen einheitlich abgegeben müssen.
Anlass für die rein formalrechtlichen Debatten im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft war die Position des Bad Säckinger SPD-Stadtrates Dietmar Sutter. Schon in der ...
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