Gesetzgebung

Wie geht es weiter mit dem neuen Bußgeldkatalog?

BZ-Plus Der neue Bußgeldkatalog 2020 ist wegen eines Formfehlers unwirksam und muss überarbeitet werden. Sowohl im Bundesrat als auch in Stuttgart ist man sich uneins, wie es weiter gehen soll.  

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Geht es nach Landesverkehrsminister Wi...sollen Raser schärfer bestraft werden.  | Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
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Geht es nach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen), sollen Raser schärfer bestraft werden. Foto: Julian Stratenschulte (dpa)
Wie geht es weiter mit dem neuen Bußgeldkatalog, dessen Einführung wegen eines Formfehlers zurückgenommen werden musste? Sowohl auf Bundesebene – im Bundesrat – als auch in der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart ist man sich uneins: Während die Grünen der im Februar im Bundesrat verabschiedeten ...

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