Die SPD will die Schuldenbremse lösen und dies mit einer Notlage wegen des Ukraine-Krieges begründen. Die FDP soll hierfür gewonnen werden. Die Union im Bund droht mit einer Klage.
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Im Bundestag wird darüber entscheiden, ob eine Notlage in Deutschland vorliegt. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Die SPD ist entschlossen, auch 2024 die Schuldenbremse auszusetzen und verhandelt darüber derzeit mit den Ampel-Partnern, insbesondere mit der FDP. Doch schon jetzt droht die CDU/CSU für diesen Fall mit einer neuen Verfassungsklage. "Wenn die Koalition den Haushalt 2024 ebenfalls mit Lösen der ...
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