Grenzschutz

Werden Kontrollen an den Binnengrenzen Europas wieder zum Dauerzustand?

Vertretern von Südbadens Industrie und des Transportgewerbes graut es davor.  

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Lastwagenstau  Ende Januar vor einer K...r der deutsch-österreichischen Grenze   | Foto: dpa
Lastwagenstau Ende Januar vor einer Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze Foto: dpa

FREIBURG. Die Schlagbäume schienen schon ausgedient zu haben in weiten Teilen Europas. Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums sind nur noch ausnahmsweise und für einige Monate zulässig. Nun aber prüft Brüssel, die Kontrollen auf zwei Jahre auszuweiten – wegen des Migrationsstroms, und weil die Registrierung der Flüchtlinge an der griechischen Außengrenze nicht klappt. In Südbadens Wirtschaft wächst die Furcht davor, dass Europa im Inneren eine neue Grenzbürokratie etabliert. Sie könnte den Warenhandel bremsen, eine teure Lagerhaltung erzwingen und Arbeitsplätze kosten.

Es gibt kaum eine Region in Deutschland, in der die Menschen mehr über die bremsende Kraft von Staatsgrenzen wissen als Südbaden. Wer sich davon ein Bild machen will, kann das in den frühen Morgenstunden an der Schweizer Grenze vor Basel tun. Kilometerlang reihen sich stehende Lastwagen auf der Autobahn. Der Stau bildet sich zwar in erster Linie wegen des Nachtfahrverbots für Lkw in der Schweiz. Aber dass es Stunden dauert, bis sich am Vormittag der Rückstau aufgelöst hat, liegt an den Zollformalitäten.
In der EU haben derzeit jene Politiker Aufwind, die in Basler Verhältnissen auch an allen anderen Binnengrenzen des Schengenraums einen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise sehen. Zwar geht es ihnen zuallererst um Personenkontrollen, wohingegen ...

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