Weniger Wahlkreise geplant
Die Unionsfraktion positioniert sich neu zur Wahlrechtsreform / Die Zeit drängt.
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. Wenn der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht aus allen Nähten platzen soll, muss sehr schnell eine gesetzliche Lösung her. Änderungen am Wahlrecht sollen nicht später als ein Jahr vor der Abstimmung vorgenommen werden, um nicht den Anschein einer Manipulation zu erwecken – so empfiehlt es die Venedig-Kommission des Europarates, die über die Einhaltung demokratischer Standards wacht. Wenn man 2021 von einem Wahltermin Ende September ausgeht, müsste eine Reform spätestens direkt nach der Sommerpause beschlossen werden.
So erklärt sich die neue Dynamik, die in diesen Tagen den langjährigen Stillstand bei dem Thema abgelöst hat. Auslöser war ein Schreiben von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an seine Abgeordneten, ...
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