Länderfinanzausgleich
Wenig Chancen für Bayerns Klage
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1999 einen Vorstoß der Geberländer zum Länderfinanzausgleich abgelehnt.
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FREIBURG/MÜNCHEN. Bayern hat Erfahrung mit Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Ende der 90er Jahre versuchte der Freistaat – gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen – schon einmal, einen größeren Schutz der Geberländer durchzusetzen. Mit wenig Erfolg.
Damals hatte der Freistaat zwei Ziele. Zum einen wollte Bayern nur noch die Hälfte seiner überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeben, zum anderen sollte die Finanzkraft-Reihenfolge der Länder gewahrt bleiben. Ziel war die ...