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Grenzöffnung

Welche Erfolgschancen die AfD-Klage gegen die Bundesregierung hat

BZ-Plus Es geht um die so genannte Grenzöffnung im Jahr 2015: Die AfD-Klage gegen die Bundesregierung bringt einen langen politischen Streit vor das Bundesverfassungsgericht.  

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Die AfD will die Rechte des Bundestags... die Regierung einklagen. (Symbolfoto)  | Foto: Uli Deck
Die AfD will die Rechte des Bundestags gegen die Regierung einklagen. (Symbolfoto) Foto: Uli Deck
Er hat’s erfunden. Der Kölner Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau hat im November 2015 erstmals die Asylpolitik der Bundesregierung in einem Aufsatz als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Formulierung im Februar des Jahres 2016 aufgegriffen und dies nie zurückgenommen. Jetzt ist Seehofer als Innenminister ...

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