Welche Erfolgschancen die AfD-Klage gegen die Bundesregierung hat
Es geht um die so genannte Grenzöffnung im Jahr 2015: Die AfD-Klage gegen die Bundesregierung bringt einen langen politischen Streit vor das Bundesverfassungsgericht.
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Er hat’s erfunden. Der Kölner Rechtsanwalt und Privatdozent Ulrich Vosgerau hat im November 2015 erstmals die Asylpolitik der Bundesregierung in einem Aufsatz als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Formulierung im Februar des Jahres 2016 aufgegriffen und dies nie zurückgenommen. Jetzt ist Seehofer als Innenminister ...