Weitreichende Folgen eines Urteils

Auch Bräunlingen muss seine Abwassergebühren neu aufstellen / Splittung vorgesehen / Gemeinderat entscheidet morgen.

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Rasengittersteine sollen sparen helf...versiegelte Flächen eine neue Gebühr. | Foto: BZ — Rasengittersteine sollen sparen helfen, denn die Stadt Bräunlingen erhebt künftig auf versiegelte Flächen eine neue Gebühr. Foto: BZ

BRÄUNLINGEN (gvo). Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März hat jetzt auch erhebliche Auswirkungen auf die Abwassergebühren der Stadt Bräunlingen, welche diese Gebühren infolge des Urteils – geklagt hatte übrigens ein Bräunlinger Bürger – neu aufstellen muss. Der Gemeinderat entscheidet darüber am morgigen Donnerstag. Vorgesehen ist eine Splittung der Gebühren.

Alle Kommunen Baden-Württembergs müssen bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2011 die Gebühren und Entgelte für die Abwasserbeseitigung neu regeln. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. März ...