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Grün-Schwarze Nebenabsprachen

Weitere Absprachen bringen Kretschmann in Erklärungsnot

Baden-Württembergs Landesregierung steht nach Bekanntwerden weiterer geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag in der Kritik. Grüne und CDU verteidigen ihr Verhalten in einem Brief an die Mitglieder ihrer Fraktionen.  

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann...gen die Landesregierung in Bedrängnis.  | Foto: Bernd Weissbrod
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl im Mai mit dem Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag. Weitere Nebenabreden bringen die Landesregierung in Bedrängnis. Foto: Bernd Weissbrod
Demokratie brauche zwar Transparenz, heißt es in dem Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. "Aber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und geschützte Räume, sonst ist sie nicht funktionsfähig."
Die Landesregierung könne ihre internen Verhandlungsstrategien nicht öffentlich machen. Diese seien letztlich ...

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