Weg ist frei für Klinik-Reform

Die Abstimmung war knapp, Baden-Württemberg hätte gern den Vermittlungsausschuss angerufen – doch der Bundesrat ließ die Krankenhausreform passieren. Nun wird die Kliniklandschaft umgebaut.

dpa & KNA
Sa, 23. Nov 2024
Deutschland

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Die Krankenhauslandschaft in Deutschland wird umfassend reformiert. Der Bundesrat billigte die Klinik-Reform, die noch die Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen hatte. Die Abstimmung war denkbar knapp, sechs Länder, darunter große stimmreiche Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, sprachen sich für den Vermittlungsausschuss aus. Sechs überwiegend kleinere Länder stimmten dagegen, drei Bundesländer enthielten sich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eindringlich vor einem Scheitern der Reform gewarnt, was beim Anrufen des Vermittlungsausschusses für die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung und mit Blick auf die anstehende Neuwahl quasi unumgehbar gewesen wäre. Lauterbach erinnerte daran, dass die Lebenserwartung in Deutschland schlecht sei und es die Reform für mehr Qualität in der Versorgung dringend brauche. "Ich sehe auf diese Reform nur aus der Perspektive der Patienten." Die Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebsleiden sei schlicht nicht gut genug.

Großes Ziel ist, den finanziellen Druck auf die derzeit bundesweit 1700 Kliniken zu vermindern. "Wir werden mehr Spezialisierung bekommen", sagte der Minister. "Wir werden gleichzeitig sehen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land von dem leben können, was sie besonders gut können."

Im Kern soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen beseitigen. Kommen soll zudem ein milliardenschwerer Transformationsfonds.

Viele Länder befürchten Klinikschließungen insbesondere auf dem Land. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft betonte, die Versorgung werde sich nicht verbessern, sondern vielfach verschlechtern. Der Verband der Universitätskliniken begrüßte dagegen, dass nun bessere Qualität und mehr Effizienz auf den Weg kämen.

Zu einem Eklat war es kurz vor der Abstimmung im Bundesrat gekommen: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte kurzerhand seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Anders als der Ministerpräsident wollte die Ministerin nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen.

Ressort: Deutschland