Angesichts des aktuellen Lokführerstreiks fordern CDU-Politiker eine Einschränkung des Streikrechts. Eine verpflichtende Schlichtung zwischen den Parteien wäre aber unzulässig.
Immer wenn die Lokführer streiken, wird über strengere Regeln für Arbeitskämpfe diskutiert. So auch dieses Mal. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann fordert ein neues Arbeitskampfrecht, das vor Streiks bei kritischen Infrastrukturen eine obligatorische Schlichtung vorsieht.
Vorgaben beruhen ausschließlich auf Gerichtsurteilen
In Deutschland ist fast alles gesetzlich ...