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Recht

Warum eine Zwangsschlichtung bei der Bahn verfassungswidrig wäre

BZ-Abo Angesichts des aktuellen Lokführerstreiks fordern CDU-Politiker eine Einschränkung des Streikrechts. Eine verpflichtende Schlichtung zwischen den Parteien wäre aber unzulässig.  

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Warten auf leerem Bahnsteig wie hier i...n diesen Tagen viel Geduld mitbringen.  | Foto: Jens Büttner (dpa)
Warten auf leerem Bahnsteig wie hier in Wismar: Bahnfahrer müssen in diesen Tagen viel Geduld mitbringen. Foto: Jens Büttner (dpa)
Immer wenn die Lokführer streiken, wird über strengere Regeln für Arbeitskämpfe diskutiert. So auch dieses Mal. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann fordert ein neues Arbeitskampfrecht, das vor Streiks bei kritischen Infrastrukturen eine obligatorische Schlichtung vorsieht.
Vorgaben beruhen ausschließlich auf Gerichtsurteilen
In Deutschland ist fast alles gesetzlich ...

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