Warschau und Brüssel in einem Streit mit hohem Eskalationspotenzial
Im Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen geht es um die Prinzipien der Europäischen Union. Beharrt die EU auf der Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder oder gibt sie die Corona-Hilfen auch so frei?
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Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafzahlungen gegen die Regierung in Warschau beantragt, damit Polen rechtsstaatlich auf Spur kommt und seine umstrittene Justizreform zurücknimmt. Zudem verweigert die EU Polen die wichtigen Corona-Hilfen in Höhe von 57 Milliarden Euro. Eine Eskalation scheint vorprogrammiert. Foto: Patrick Pleul (dpa)
Endlich zeigt die EU-Kommission im Dauerstreit mit Polen einmal Kraft und Konsequenz. Die Entscheidung, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Strafzahlungen gegen die Regierung in Warschau zu beantragen, ist ...
Im Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen geht es um die Prinzipien der Europäischen Union. Beharrt die EU auf der Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder oder gibt sie die Corona-Hilfen auch so frei?
