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Unterbringung

Waltershofener Orschaftsräte wollen selbst über Flüchtlingsunterkunft entscheiden

Die Waltershofener Ortschaftsräte wollen selbst über eine mögliche Flüchtlingsunterkunft im Freiburger Stadtteil entscheiden und berufen sich dabei mit großer Mehrheit auf den Eingemeindungsvertrag aus den 1970er Jahren. Das war das beherrschende Thema der Ortschaftsratssitzung am Dienstagabend. Das Rechtsamt der Stadtverwaltung hingegen zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Anspruch nicht besteht.  

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Schon vor Beginn der öffentlichen Ortschaftsratssitzung hatten die Räte nichtöffentlich über die Zulässigkeit der von Christian Balzer (Bürgerbewegung für Waltershofen, BBW) und Jürgen Landmann (CDU) gestellten Anträge diskutiert. Sie forderten, dass die Entscheidungsbefugnis für ...

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