Waldshut-Tiengen bittet Spielhallen zur Kasse
Vergnügungssteuer soll auf 22 Prozent steigen / Einnahmequelle wird auf Wettbüros ausgeweitet / Ausschuss feilt an Haushaltsplan für 2020.
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WALDSHUT-TIENGEN. Der Haushaltsplan der Stadt Waldshut-Tiengen für das Jahr 2020 steht. Nach letzten Feinjustierungen im Verwaltungs- und Sozialausschuss soll das 111 Seiten dicke Zahlenwerk am 16. Dezember im Gemeinderat verabschiedet werden. Wichtigste Änderung im Vergleich zur Einbringung des Etats vor etwa zwei Wochen ist eine deutliche Erhöhung der städtischen Vergnügungssteuer. Sie soll von 17 auf 22 Prozent steigen. In diesem Zug sollen künftig auch die sieben Wettbüros in der Doppelstadt der Vergnügungssteuer unterliegen.
Der Vorschlag von CDU-Sprecher Philipp Studinger wurde von allen Ausschuss-Mitgliedern mitgetragen. Die SPD-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Ein Prozentpunkt Vergnügungssteuer bedeuten etwa 100 000 Euro Einnahmen, wie Kämmerer ...