Waldkirchs DOL- und Grüne-Fraktion wollen höhere Gebühren für städtische Einrichtungen

Die Fraktion der Offenen List (DOL) und der Grünen fordern für das kommende Haushaltsjahr unter anderem Gebührenerhöhungen für Schwimmbad, Elztalmuseum und Musikschule sowie Steuererhöhungen, um den Handlungsspielraum der Stadt bei den Pflichtaufgaben zu verbessern. Da die Haupteinnahmequellen des städtischen Haushalts nicht ausreichen, die Pflichtaufgaben der Stadt zu finanzieren, müssten die weiteren Einnahmequellen Waldkirchs verbessert werden, schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Schwimmbad, Museum, Mediathek, Musikschule, Musik- und Sportvereine ließen sich nicht mehr angemessen unterstützen. "Wir wollen nicht, dass die für die Attraktivität unserer Stadt wichtigen öffentlichen Einrichtungen geschlossen werden", heißt es weiter. Die Fraktion schlägt vor, die Erhöhungen sozial zu staffeln. Außerdem wollen sie, dass Gewerbe- und Hundesteuer erhöht werden.

Ein zweiter Antrag zielt darauf ab, die Sanierung des Bürgerhauses zu stoppen. Trotz möglicher Fördergelder sei die Sanierung bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht sinnvoll, heißt es. Stattdessen solle zwar an dem Beschluss, das Bürgerhaus nicht zu verkaufen, festgehalten werden. Es solle für die weitere Nutzung aber nur "funktionsfähig" gehalten werden.

Ein Dauerthema der Fraktion ist der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Neben der Installation auf eigene städtische Rechnung sei auch die Belegung durch die Stadtwerke und die Verpachtung der Dächer an andere Träger zu prüfen, schreibt die Fraktion. Die Stadt soll außerdem darstellen, welche Kosten durch die PV-Anlagen eingespart und welche Einkünfte erzielt werden konnten.

Ein Schwerpunkt der DOL-/Grüne-Fraktion ist der Bahnhof. Sie fordert die Planung des Bahnhofsvorplatzes mit Bushaltestellen, Toiletten und Begrünung. Vor allem bei der WC-Anlage sollte die Stadt schnell aktiv werden, um sie 2025 möglichst schon eröffnen zu können.

Geld sparen ließe sich laut der Fraktion bei der Pflege von Grünflächen. Statt des Einsatzes der Technischen Betriebe sollen einzelne Grünflächen und Bäume von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Patenschaften gepflegt werden. Dadurch, so DOL/Grüne, werde die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Grünanlagen erhöht. Die Anträge der Fraktion werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat diskutiert.