Wahlreform ist vom Tisch

Landesregierung kann sich nicht auf Neufassung des Wahlrechts einigen / Kritik der Grünen an Union.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

STUTTGART. Trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die grün-schwarze Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Landtagswahlrecht nicht reformieren. Nach einer monatelangen Kompromisssuche konnte sich der Koalitionsausschuss auch bei seiner jüngsten Sitzung am Dienstag nicht auf eine Novelle einigen. Zugleich stellte aber keiner der Regierungspartner die Koalition an sich infrage. Grüne und CDU erneuerten ihr Bekenntnis zu dem Bündnis.

"Wir können die CDU-Fraktion nicht dazu zwingen", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel