Vier Wege führen zum EU-Referendum
Experten halten die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz für nötig / Brüssel könnte Plebiszite vorschreiben.
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FREIBURG. Immer mehr Politiker fordern eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Voraussetzungen hierfür könnten binnen relativ kurzer Zeit geschaffen werden. Im Wesentlichen gibt es dazu vier Wege.
Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen auf Bundesebene bisher nur zur Neugliederung von Bundesländern vor - das ist jedenfalls die bisher herrschende Auffassung unter Juristen. Ein Plebiszit über die ...