Karlsruhe
Verfassungsgericht prüft EZB-Politik
In Karlsruhe wird darum gestritten, ob die Europäische Zentralbank ihr Mandat überschreitet.
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BERLIN. Überschreitet Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), seine Kompetenzen? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag und am Mittwoch.
Es geht um zwei Sätze, die Zentralbankpräsident Mario Draghi im Sommer 2012 gesagt hat: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein." Konkret kündigte Draghi an, Staatsanleihen von ...