Bundes-Notbremse
Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen ab
Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen fällt erst im Hauptverfahren: Das Bundesverfassungsgericht stuft sie als "nicht offensichtlich verfassungswidrig" ein.
Mi, 5. Mai 2021, 21:45 Uhr
Deutschland
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