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Bundes-Notbremse

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen ab

BZ-Plus Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen fällt erst im Hauptverfahren: Das Bundesverfassungsgericht stuft sie als "nicht offensichtlich verfassungswidrig" ein.  

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Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen.  | Foto: David Young (dpa)
Leere Straßen während der Ausgangsbeschränkungen. Foto: David Young (dpa)
Um ein einheitliches Vorgehen gegen die Corona-Pandemie sicherzustellen, hat der Bundestag Ende April eine Bundesnotbremse beschlossen. Sobald in einem Stadt- oder ...

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