Verbraucher bleiben dumm
Keine gute Arbeit von Schwarz-Rot: Das Verbraucherinformationsgesetz ist unbefriedigend.
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Schwarz-Rot hat eine Chance versäumt, die Chance, das Gesetz zur Verbraucherinformation im zweiten Anlauf so zu verbessern, dass es wirkt. Denn die große Koalition hat sich entschieden, nur die rechtlichen Einwände von Bundespräsident Horst Köhler zu befolgen.
Somit ist der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes, den das Bundeskabinett gestern verabschiedet hat, rechtlich einwandfrei. Aufgrund der Föderalismusreform hatte Köhler im Dezember die ...