Unterbringung von Geflüchteten bereitet Sorgen
CDU-Kommunalpolitiker fordern von Bund und Land dringend finanzielle Hilfe, damit Städte und Gemeinden den staatlich verordneten Pflichtaufgaben auch nachkommen können.
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Derzeit bereitet den Mitgliedern des CDU-Ortsverbands die Unterbringung von weiteren Geflüchteten immenses Kopfzerbrechen. Aktuell haben knapp 80 Personen in Mahlberg und Orschweier Wohnraum gefunden. Im Laufe des Jahres sollen noch weitere 20 hinzukommen – und keiner weiß wohin mit den Leuten, betonte Bürgermeister Dietmar Benz. Für ihn ist die Unterbringung ein gesellschaftliches Problem, denn nur ein verschwindend geringer Teil – genau einer der 40 Eigentümer von leerstehenden Wohnungen – habe sich in einer Umfrage bereiterklärt, Wohnraum an die Stadt zu vermieten.
Der Ortsverbandsvorsitzende Bernd Dosch wies in seinem Blick zurück auf die im vergangenen Jahr in Mahlberg-Orschweier angeschobenen und umgesetzten Projekte hin, Schriftführer Lukas Spanjer ließ die geselligen Aktivitäten und die Vor-Ort-Aktionen des Ortsverbands im Zeitraffer Revue passieren. Der neue CDU-Kreisverbandsvorsitzende und frisch in den Bundestag gewählte Johannes Rothenberger gab einen kurzen Einblick in die finanzielle Situation des Kreisverbandes und streifte die aktuelle politische Großwetterlage.
Mit Sorge blicken die CDU-Kommunalpolitiker auf die kommenden Jahre, in denen die Gemeindehaushalte kaum ausgeglichen werden können, sodass die finanziellen Reserven weiter schwinden werden. Zu den Aufgaben der Zukunft zählen unter anderem der Bebauungsplan Hinter den Gärten-Nord und Einführung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule, Verbesserung der Infrastruktur in den Kitas, Einrichtung einer ortsinternen Umfahrung in Mahlberg, Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anbau ans Feuerwehrhaus Mahlberg. Auch wird man Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben erhöhen müssen, um die anstehenden Projekte und Maßnahmen finanzieren zu können, wie Bürgermeister Dietmar Benz betonte.
45 Mitgliedsjahre: Edwin Kuhn, 40 Jahre: Rolf Baum, 35 Jahre: Anneliese Stiefel, 25 Jahre: Rüdiger Santo und Manfred Steiner.