Unter den Erwartungen
Bund und Länder wollten das Finanzdickicht lichten, sind aber an ihren Ansprüchen gescheitert.
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Als sich Bund und Länder vor mehr als zwei Jahren an die Arbeit machten, wurde als Ziel ausgegeben, die staatlichen Finanzbeziehungen auf neue Grundlagen zu stellen. Die Reform wurde als Frischzellenkur für den deutschen Föderalismus gepriesen. Gemessen an diesen Ansprüchen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung.
Was die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten in unzähligen Sitzungen auf den Weg gebracht haben, ist zwar in einem Punkt rekordverdächtig: Selten zuvor haben die Länder auf einen ...