Europäischer Gerichtshof
Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus
Der Mechanismus zur Ahnung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU-Kommission könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Länder wie Polen und Ungarn zu kürzen.
dpa
Mi, 16. Feb 2022, 10:32 Uhr
Ausland
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