Überblick

Über welche Themen beim G-20-Gipfel gesprochen wird

Gegen den Trend will Kanzlerin Angela Merkel in Hamburg mehr globale Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Ob am Ende ein politischer Erfolg steht, ist unsicher. Zu groß sind die Differenzen bei einer Reihe von Themen – vor allem mit den USA.

Christopher Ziedler
Do, 6. Jul 2017, 10:33 Uhr
Deutschland

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Gibt es schwierige Diskussionen in Hamburg? | Foto: AFP — Gibt es schwierige Diskussionen in Hamburg? Foto: AFP

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Die heiße Vorbereitungsphase begann am Dienstag: Drei Tage, bevor die Staats- und Regierungschefs in die Hansestadt kommen, trafen sich schon ihre Berater. Für Gastgeberin Angela Merkel leitete Lars-Hendrik Röller die Vorverhandlungen, um die Hamburger Abschlusserklärung vorzubereiten. Bis Donnerstag 18 Uhr wird verhandelt – bis dahin ungelöste Fragen bekommen die "Chefs" auf den Tisch. Die Kanzlerin erwartet, dass es viele werden, und sagt "sehr schwierige Diskussionen in Hamburg" voraus. Schließlich geht es ihr um ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit in allen Bereichen: "Nur gemeinsam können wir etwas bewegen – den Multilateralismus zu stärken, das ist der Gedanke, der sich daher wie ein roter Faden durch die Gipfelerklärung zieht, an der wir arbeiten." Die Welt solle für die kommenden Herausforderungen gerüstet werden.

Klimaschutz

Mit US-Präsident Donald Trump, der seine "America first"-Ideologie vorantreibt und kürzlich den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat, ist die globale Kooperation besonders schwer. Kanzlerin Merkel hat sich für das Treffen in Hamburg dennoch vorgenommen, das Klima nicht von vorneherein auszuklammern. Wie das bei so fundamentalen Differenzen gelingen soll, ist jedoch offen – zumal Merkel wolkige Formelkompromisse ausschließt: "Der Dissens ist offenkundig, und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden", sagte sie. Bei einem Vorbereitungstreffen der teilnehmenden Europäer vergangene Woche in Berlin sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass das Zustandekommen der politisch so wichtigen Abschlusserklärung "auch vom Talent der Kanzlerin abhängt". Zumindest die EU-Staaten weiß sie bei den allermeisten Problemen auf ihrer Seite.

Handel

Im Gegensatz zur Klimapolitik, bei der sich Trump schon beim G-7-Gipfel Ende Mai auf Sizilien sperrte, ließ er sich in Taormina von Merkel zu einem überraschend klaren Freihandelsbekenntnis überreden: "Wir erneuern unsere Zusage, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen", hieß es im gemeinsamen Text. Ob das in Hamburg wiederholt werden kann, ist offener denn je. Zu den bekannten Konflikten wie dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der Trump schon offen Strafsteuern für BMW, Daimler & Co. androhen ließ, ist ein weiterer Punkt hinzugetreten: Das US-Handelsministerium arbeitet derzeit an Empfehlungen zum Schutz der heimischen Stahlindustrie, die wie andere unter der maßgeblich von China ausgehenden Weltmarkt-Überkapazität leidet. Der Präsident will beim G-20-Gipfel offenbar eine Produktionssenkung fordern – was Streit mit sich bringen dürfte. Zu den möglichen Lichtblicken zählt, dass die G-20 die globale Verantwortung ihrer Unternehmen stärker in den Blick nehmen will. Es geht darum, dass auch entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Mindestarbeitsnormen eingehalten werden.

Finanzmärkte

Konkret passiert ist hier nichts, doch Trump hat nach seinem Amtsantritt den Auftrag erteilt, den Dodd-Frank-Act zu überprüfen. Weil dieses Gesetz viele der internationalen Verpflichtungen zur Bankenregulierung nach der Finanzkrise enthält, befürchtet die Bundesregierung eine Abkehr von G-20-Absprachen. Um den Casinokapitalismus unter Kontrolle zu bringen, ist daher Ziel der deutschen Präsidentschaft, Maßnahmen gegen "Schattenbanken" auf den Weg zu bringen.

Migration und Entwicklungshilfe

Seit 2015 knapp 900 000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, sind Entwicklungshilfe und die Politik gegenüber Afrika, von wo zunehmend mehr Migranten nach Europa kommen, in Berlin Chefsache. Beim Gipfel soll daher eine deutsche Investitionsoffensive für den Nachbarkontinent auf die internationale Ebene gehoben werden. Gern sähe man es auch, wenn bei der Weltbank ein Finanztopf für Kredite an afrikanische Unternehmerinnen aus der Taufe gehoben werden würde. Dazu hofft Merkel auf ein Bekenntnis zur UN-Entwicklungsagenda 2030, mit der Armut und Hunger bekämpft werden sollen – allerdings ist unklar, wie sich die Etats für Entwicklungshilfe unter US-Präsident Trump entwickeln. Differenzen tun sich zudem in der Frage auf, ob die Migration auch als etwas Positives im Abschlusskommuniqué verankert wird, wie sich Mexiko das vorstellt.

Gesundheit

Neu ist das Thema Gesundheit. So soll die Zahl der Antibiotika-Verschreibungen reduziert werden, um Resistenzen zu vermeiden. Nach der 2014 ausgebrochenen Ebola-Epidemie soll sich die Weltgemeinschaft zudem besser für mögliche Pandemien rüsten. Ziel ist es, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich zu stärken, die deshalb erstmals am G-20-Treffen teilnimmt. Die informelle Gipfelrunde hat keine Beschlusskompetenz, wird aber eine gemeinsame Übung zur Eindämmung einer Pandemie durchführen.

Ressort: Deutschland