Trinkgelage in Theorie und Praxis
Eine Mehrheit im Gemeinderat will an der Polizeiverordnung gegen das Gruppentrinken festhalten, angewendet wird sie aber kaum.
Schon als der Gemeinderat im November 2007 beschloss, die Polizeiverordnung so zu verändern, dass die Polizei gegen trinkende Gruppen auf der Straße schon im Vorfeld eines möglichen Konflikts vorgehen kann, war die Abstimmung hauchdünn. Am Dienstag stand das Thema nun erneut auf der Tagesordnung des Rats: Die Stadtverwaltung wollte einen Erfahrungsbericht vorstellen, Grüne/Junges Freiburg und Unabhängige Listen (UL) beantragten hingegen die Streichung dieses umstrittenen Zusatzes. Eine Mehrheit bekamen sie jedoch nicht zustande.
Umstritten ist nur ein Absatz der Polizeiverordnung; darin heißt es, dass die Polizei Gruppen vom öffentlichen Trinken abhalten kann, wenn die Auswirkungen des Alkoholkonsums "geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Umstritten ist er in ...