Teufels Klage umstritten
Zuwanderungsgesetz: Ministerpräsident beruft sich auf Richtlinienkompetenz / Kritik der FDP.
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STUTTGART. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Zuwanderungsgesetz klagen, gegen den Willen des Koalitionspartners FDP.
Über die Klage der Landesregierung gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes ist entschieden: Der ...