Dass die Regierung schärfer gegen Ausländer vorgehen will, die Terror verherrlichen, ist richtig. Der Staat muss Härte zeigen. Allein mit juristischen Mitteln kann man Extremismus aber nicht bekämpfen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gesetzesverschärfung vorgelegt. Foto: Michael Kappeler (dpa)
Es ist ein klares Signal. Ausländer, die terroristischen Straftaten begrüßen oder verherrlichen, sollen ...