Öffentlicher Dienst
Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Schlichter übernehmen
Gewerkschaften und Arbeitgebern ist in einer äußerst zähen Verhandlungsrunde keine Einigung gelungen. Jetzt sind Vermittler am Zuge.
dpa
Di, 18. Mär 2025, 17:46 Uhr
Wirtschaft
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen nun Schlichter bis Anfang April eine Lösung für die Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen finden.
Arbeitgeber von Bund und Kommunen hatten mit den Unterhändlern von Verdi und vom dbb Beamtenbund auch nach vier Tagen zäher Verhandlungen in Potsdam keinen Tarifabschluss erreicht. Beide Seiten warfen sich am Montagabend gegenseitig vor, sich zu wenig bewegt zu haben. "Wir müssen die Schlichtung einleiten", sagte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser.
Das ist ein Vermittlungsverfahren nach festen Regeln, das Gewerkschaften und Arbeitgeber für solche Fälle vereinbart haben. Während der Schlichtung gilt die "Friedenspflicht", also der Verzicht auf Warnstreiks: Bis dahin sind nur vereinzelt über das Bundesgebiet verteilt kleine Ausstände möglich. Die Arbeitgeber benannten als Schlichter den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die Arbeitnehmerseite den früheren Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr.
Empfehlung binnen einer Woche
Beraten wird in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, in diesem Fall Koch. Dann geht die Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde, die nach Faesers Worten für Anfang April zu erwarten ist. Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Sollte das Ergebnis für eine Seite unannehmbar sein, kann die Urabstimmung eingeleitet werden – mit der Option auf unbefristete Streiks.
Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich drei zusätzliche freie Tage, acht Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war die Gesamtforderung zu teuer.
