Strittige Punkte beim Bürgergeld
Union könnte das Prestigeprojekt der Ampel im Bundesrat kippen.
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. Die erste Hürde haben Bund und Länder schon abgeräumt: Beim geplanten Bürgergeld wollen sie keinen Streit über die Finanzierung dieses Lieblingsprojekts der Ampel-Koalition führen. Allerdings bleiben zahlreiche Konfliktpunkte zwischen der Ampel und der Union, die das Projekt im Bundesrat stoppen könnte.
Beide Seiten haben wenig Zeit, einen Kompromiss zu finden. Schon zum 1. Januar wollen SPD, Grüne und FDP das bisherige Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer Verschiebung des Starttermins – auch wenn eine ...
