BGH-Entscheidung
Strafe für Schleuser
BGH entscheidet, dass sich Fluchthelfer nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen können.
KARLSRUHE. Wer syrische Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland bringt, macht sich strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Gegen die Strafbarkeit spreche nicht, so der BGH, dass fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland asylberechtigt sind und es in Griechenland kein funktionierendes Asylverfahren gibt.
Konkret ging es um zwei Syrer, die vom Landgericht Essen im Dezember 2013 zu je drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Sie hätten gewerbsmäßig Ausländer nach Deutschland ...