Steine ohne Kinderarbeit
Bei öffentlichen Aufträgen können soziale und ökologische Anforderungen gestellt werden.
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FREIBURG. Pro Jahr vergeben Bund, Länder und Kommunen Aufträge in Höhe von rund 250 Milliarden Euro an die Privatwirtschaft. Es werden Behörden gebaut, Fahrzeuge beschafft und Dienstleistungen eingekauft. Mit diesem ökonomischen Hebel könnte der Staat auch politisch gestalten und Anstöße geben, sofern er bei der Vergabe der Aufträge soziale und ökologische Anforderungen stellt.
Dies ist auch nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich. Darin untersagte der EuGH, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben wird, Tariflöhne zu bezahlen (wir berichteten ...