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Ich finde es beschämend, die Gräueltaten in Aschaffenburg und Magdeburg politisch zu missbrauchen. Besonders erbost mich, dass Parteien, die sich christlich nennen (CDU und CSU), so inhuman reagieren. Die Asylgesetze wurden in den letzten Jahren verschärft, weil man der Problematik gerecht werden wollte. Aber was nutzt eine Verschärfung, wenn die Behörden nicht Hand in Hand arbeiten und die Gesetze nicht konsequent angewendet werden? Wer versucht, mit drastischen Maßnahmen andere politische Bewerber zu überbieten, will mehr Wählerstimmen gewinnen, aber keine Lösung der Probleme. Die allermeisten Menschen, die hier um Asyl suchen, sind Menschen mit traumatischen Erfahrungen: Krieg, Hunger, Verfolgung, Entbehrung haben sie veranlasst, ihre Heimat zu verlassen. Hier werden sie in Massenunterkünften untergebracht und erhalten null Hilfe, um das Erlebte aufzuarbeiten. Hier sind doch Belastungsstörungen vorprogrammiert. Anstatt Mitgefühl wird Fremdenfeindlichkeit geschürt. Lassen wir das nicht zu. Wir müssen dem Populismus und dem Erstarken der AfD mutig entgegentreten und den humanistischen Gedanken weitertragen. Wenn man hört, wie die Außengrenzen geschlossen werden sollen, um illegale Einwanderung zu verhindern, befürchte ich, dass Europa bald nur noch ein Traum ist. Auch macht mir Angst, wenn ich das Wort Remigration höre. Was wird aus unserem Gesundheitssystem, unserer Gastronomie und den ganzen Dienstleitungen, diese Antwort bleiben AfD und andere schuldig. Was geht in Köpfen vor, die bei solchen Reden jubeln? Armes Deutschland.
Ein kleiner Trost ist, dass einige Abgeordnete der Parteien mit dem C und dem F am Anfang am letzten Freitag dem Herrn Kanzlerkandidaten den Wind aus blaugefärbten Segeln genommen haben.
Herr Habichtsberg, ich glaube eher, dass das ein abgekartetes Spiel war. Union und FDP ließen am Mittwoch den Testballon steigen. Nachdem das ordentlich schief ging, mussten sie am Freitag zurück rudern. Damit Merz einigermaßen aus seiner Misere rauskommt, war die Abstimmung entsprechend ausgegangen. Die vier stündige Sitzungsunterbrechung lässt das mindestens vermuten. Zumal die FDP ihrem eigenen Vorschlag, den Gesetzentwurf zurück in den Ausschuss zu bringen, nicht mehr zu stimmte. Eigentlich ziemlich durchschaubar. Alles in allem ein "Schurkenstück" von dieser Pokerbande. Solche Leute sollten das Wort Regierungsverantwortung nie wieder in den Mund nehmen.
