Stächele brach Verfassung
Leitartikel, Seite 4, Land, Region & Seite 7
Fr, 07. Oktober 2011
Wirtschaft
Beim Kauf des Aktienpaketes der EnBW hat die alte Landesregierung die Parlamentsrechte verletzt.
STUTTGART (dpa). Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof entschieden. Grüne und SPD fordern den Rücktritt von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU), der im Dezember 2010 als Finanzminister den Kauf abgesegnet hat.
Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft Ende 2010 nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der ...