Regierungspräsidium Freiburg

Stadt Lahr erhält Rüffel für mangelnde Öffentlichkeit

Nicht alle der Sitzungen im Sulzer Ortschaftsrat, die öffentlich hätten sein sollen, waren es auch. Damit bestätigt das Regierungspräsidium die Kritik der Sulzer Ortschaftsrätin Rita Haller-Kunz – und diese sieht noch weitere Probleme.  

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Die Gemeindeordnung legt fest, welche Rats-Sitzungen öffentlich sein müssen.  | Foto: Franz Dannecker
Die Gemeindeordnung legt fest, welche Rats-Sitzungen öffentlich sein müssen. Foto: Franz Dannecker
Die Verwaltung gibt sich geständig: In einer von der Sulzer Ortschaftsrätin Rita Haller-Kunz erbetenen Stellungnahme des Regierungspräsidiums zur Frage der Öffentlichkeit von Sitzungen zitiert die Freiburger Behörde die Stadtverwaltung: "Dem Grundsatz der Öffentlichkeit wurde in der Vergangenheit nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit und Bedeutung zugemessen." Zwar bezieht sich dieser Passus auf Vorgänge im Sulzer ...

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Schlagworte: Rita Haller-Kunz, Tobias Biendl, Wolfgang G. Müller

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