Stadt Offenburg bereitet Start des Kommunalen Ordnungsdienstes vor
Die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes in Offenburg nebst erweiterter Straßensozialarbeit soll zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen. Doch was der KOD darf, ist teils noch offen.
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Welche Kompetenzen hat ein Kommunaler Ordnungsdienst? Das ist gegenwärtig noch Diskussionsthema zwischen Innenministerium und Kommunen. Foto: Ingo Schneider
Die KOD-Einführung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen – bei 21 Ja- und 16 Nein-Stimmen. Ein vergleichsweise knappes Votum hatte sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses angedeutet. Laut Verwaltungsvorlage soll das Ganze "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" eingerichtet werden. Hierzu werden folgende Stellen geschaffen, die ab dem Doppelhaushalt 2026/27 dauerhaft ausgewiesen werden sollen: eine Stelle für ...