Innenministerkonferenz
Spitzel-Register kommt
Innenminister bringen Reform des Verfassungsschutzes nur teilweise auf den Weg.
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HANNOVER. Die Reform des Verfassungsschutzes wird vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vollständig gelingen. Bund und Länder sind sich über die künftige Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht einig, wie an diesem Freitag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover deutlich geworden ist.
Ziel der Reform ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern in Bund und Ländern. Die Weitergabe von Informationen und Lagebildern soll dabei künftig ...