SPD streitet munter weiter
Heide Simonis stößt vor dem Sonderparteitag eine Debatte um höhere Mehrwertsteuer an.
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BERLIN (dpa/AFP/gr). Im Streit um die Agenda 2010 kommt die SPD nicht zu Ruhe. Nach Rentenkürzungsplänen von Finanzminister Eichel (SPD) sorgen nun Steuererhöhungspläne für Wirbel. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erwartet beim Sonderparteitag am Sonntag eine klare Mehrheit für den Kanzler-Kurs.
"Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung zur Agenda von Bundeskanzler Schröder", sagte Scholz-Sprecher Bernd Neuendorf gestern. Danach müsse aber auch Schluss sein mit der ...