Baden-Württemberg
SPD stellt sich gegen Alkoholverbot
Parteigenossen folgen den Plänen des Innenministers Reinhold Gall nicht
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WIESLOCH. Der Parteitag der baden-württembergischen SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Pläne von Innenminister Reinhold Gall ausgesprochen, Kommunen das Recht einzuräumen, ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum zu verhängen. Zugleich stellten sich die Delegierten demonstrativ hinter die in die Kritik geratene Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.
Vor dem Tagungsort in Wiesloch haben sich einige Dutzend Demonstranten eingefunden, um die 320 Delegierten des Genossentreffens für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Die meisten Transparente gelten der Schulpolitik von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer im Allgemeinen und dem Abbau von 11 000 Lehrerstellen bis 2020 im Besonderen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die ...