SPD plant mehrere Dialog-Formate
Beim Neujahrsempfang hat die SPD Lahr den Blick auf den Bundestagswahlkampf gerichtet. Es ging aber auch um brisante Themen in Lahr.
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Die Wahlen fest im Blick hatte Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der Mut für den Wahlkampf machte. "Jammern hilft nicht." Er streifte viele politische Themen, die auch die Deutsche Bahn und deren "Nichtstun" in sechs Jahren auf der Strecke zwischen Riegel und Offenburg betrafen. "So geht das nicht", wetterte Fechner.
Er forderte die Verantwortlichen von Bund und Ländern auf, die Kommunen stärker zu unterstützen, damit deren Haushalte nicht ins Minus rutschen. Fechner sieht Olaf Scholz als den geeignetsten Kanzler, er verlangt von ihm aber bessere Erklärungen der politischen Sachverhalte.
Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Walter Caroli zeigte sich ermutigt durch Fechners Ansprache. Es gelte, die Demokratie entschlossen zu verteidigen. Bürgermeister Guido Schöneboom, sprach aus Sicht der Stadtverwaltung die Vermüllung in Lahr an. Er bedauerte, dass das Land die Video-Überwachung von Glascontainern abgelehnt habe. Die Infrastruktur müsse mit der Stadt mitwachsen, so Schöneboom.
SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Hirsch erinnerte daran, dass sich die Lahrer Sozialdemokraten für Projekte wie die Breitmattenschule und die Sport-Kita unterstützten. "Wachstum kostet nun einmal Geld", so Hirsch. Mit Blick auf die Prüfung einer Erstaufnahmestelle in Lahr durch das Land betonte Hirsch, dass sich die Stadt nie weggeduckt habe, wenn es um Flüchtlingsunterbringung und Integration gehe. "Der soziale Frieden ist fragil", warnte er gleichzeitig. Er verwies auf eine Woche der Demokratie im Mai in Lahr, an der sich neben anderen Fraktionen auch die SPD beteiligen werde.
