SPD macht Alternativvorschläge zur Sanierung der Kreisfinanzen
Die SPD-Fraktion im Kreistag macht einen Vorschlag, wie die Erhöhung der Kreisumlage nur 4 Prozent betragen könnte statt 5 Prozent. Darüber hinaus schlägt sie eine Strategie für die mittelfristige Konsolidierung der Kreisfinanzen vor.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Der Ortenaukreis werde von 2021 bis 2030 rund 250 Millionen Euro in den Erhalt und die Weiterentwicklung seiner Kliniken investieren. Das sei weitestgehend schon beschlossen und im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Davon sind alleine rund 175 Millionen Euro der beschlossene "Ansparbetrag" des Kreises für die Investition in eine neue Klinikstruktur. Weitere 75 Millionen Euro seien bereits entstandene oder noch prognostizierte Betriebsverluste, insbesondere durch die derzeitige strukturelle Unterfinanzierung nahezu aller Kliniken in Deutschland.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf habe die Verwaltung vorgeschlagen bis 2030 noch weitere knapp 90 Millionen Euro Bauzeitzinsen für die Klinikinvestitionen über die Kreisumlage zu finanzieren. Die SPD-Fraktion schlägt einen anderen Weg vor, um die Leistungsfähigkeit vieler kommunaler Haushalte in der Ortenau nicht zu überfordern. Sie argumentiert, dass es die Vorschriften des Eigenbetriebsrechts ausdrücklich zuließen, dass solche Finanzierungskosten, die während der Bauzeit der neuen Kliniken entstehen, zur Investition hinzugeschlagen und damit generationengerecht über die Abschreibungs- und Nutzungsdauer der neuen Klinikgebäude von rund 30 Jahre finanziert werden könnten. Die SPD Fraktion schlägt vor, diese Möglichkeit zu nutzen und damit die Erhöhung der Kreisumlage auf 4 Prozentpunkte zu begrenzen und stellt dazu folgende Anträge:
- "Die Bauzeitzinsen für die Neuordnung der Ortenauer Kliniklandschaft sollen beim Klinikum aktiviert, durch den Kreishaushalt ausgeglichen und im Finanzhaushalt über entsprechende Darlehensaufnahmen finanziert werden. Die sich hieraus ergebenden Zinslasten werden bis 2030 über die Kreisumlage finanziert. Die sich ergebende Ergebnisentlastung soll zum Teil in eine Reduzierung der beabsichtigten Kreisumlagenerhöhung von 5 auf 4 Prozentpunkte und der Rest in die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses des Ortenaukreises fließen."
- Die bis zur Inbetriebnahme der neuen Klinikstruktur auflaufenden Bauzeitzinsen sollen ab 2031/32 vom Ortenau-Klinikum getragen werden und es soll eine entsprechende jährliche Rückzahlung erfolgen, so dass die vom Ortenaukreis ab 2031/32 zu leistenden Zins- und Tilgungen für die hierfür aufgenommenen Darlehen haushaltsneutral dargestellt werden können.
- Im Laufe der nächsten Monate solle eine generelle strategische Debatte darüber geführt werden, wie der Ortenaukreis mit dem Thema Verschuldung umgehen möchte. Im Ältestenrat solle hierzu das Verfahren geklärt werden.
